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2008 | 4 | 107-122
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Die polnische und deutsche Debatte über den vertrag von Lissabon. Dissonanzen und Übereinstimmungen

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Aufgrund der hier gemachten Aussagen lassen sich meine Eingangsfragen relativ leicht und kurz beantworten. Sie lauteten: Bedeutet der Lissabon-Vertrag das Ende aller Bestrebungen, der EU zu einer Verfassung zu verhelfen? Und: Worin unterscheiden sich die polnische und die deutsche Lissabon-Debatte? Dass sie nunmehr leichter zu beantworten sind, trifft auch auf eine dritte Frage zu, die sich im Verlauf meiner Analyse ergeben hat: Was nur hat die polnische Innenpolitik in die Zwickmühle gebracht, das polnische “Ja“ zum Lissabon-Vertrag in einem Zustimmungsgesetz mit eigentümlichen, reichlich abstrusen Vorbehalten zu versehen? Nein, sage ich, der Lissabonner Vertrag ist keineswegs das Ende der Bemühungen, der EU eine Verfassung zu geben. Er ist vielmehr ein integraler Bestandteil der EU-Verfassungsgebung. Mit dem Scheitern des Brüsseler Verfassungsentwurfs ist nur der Versuch misslungen, den Prozess der europäischen Verfassungsgebung mit der Zusammenfassung der EU-Verfassung in einem Dokument zu krönen. Der Prozess geht in dem Maße weiter, in dem die Integration weiter voranschreitet. Daran ist nichts Tragisches. Es ist das Normalste von der Welt. In ihren Basis-Verträgen hat die EU bereits jetzt eine Verfassung, und die wird sie auch in Zukunft haben. Ob die EU jemals eine Verfassung aus einem Guss, wie das in Nationalstaaten üblich ist, erhalten wird, steht dahinobwohl ich das persönlich nach wie vor für sinnvoll halte. Das kann dann entschieden werden, wenn die Bürger der EU sich über das Besondere des Charakters und der Struktur ihrer neuartigen politischen Organisationsform einig geworden sind, was derzeit noch nicht der Fall ist. Ja, es gibt einen gravierenden Unterschied in der polnischen und deutschen Lissabon-Debatte. Er besteht, kurz gesagt, darin, dass sie in Polen äußerst kontrovers verlaufen und mit einem seltsamen Vorbehalt beendet worden ist, während sie in Deutschland nahezu geräuschlos, jedenfalls ohne Streit, über die Bühne gegangen ist. Das kommt in den erfolgten Abstimmungen nur unzulänglich zum Ausdruck. Im polnischen Sejm betrug die Mehrheit für die Ratifikation des Lissabon-Vertrags am 1. April 84,9%, im Senat einen Tag später 76,3%, während der deutsche Bundestag am 24. April mit 83,9% für den Vertrag votiert hat. Das heißt, dass die jeweiligen Mehrheiten nahe beieinander liegen. Was hingegen die Debatte unterschieden hat, war, dass sie innenpolitisch im polnischen Fall mit überaus unerquicklichen Parteiquerelen begleitet war, während sie im deutschen Fall nahezu einvernehmlich verlaufen ist. Der Grund dafür war, dass im polnischen Fall für die Abstimmung Teile der Opposition benötigt wurden, um eine Zweitdrittelmehrheit zu erlangen, und dass die Opposition tief gespalten war. Das hat für Komplikationen und Aufregungen gesorgt, wovon im deutschen Fall keine Rede sein kann. Dort sorgte allein schon die Regierung der “Großen Koalition“ dafür, dass die auch hier erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament mühelos erreicht wurde. In die Zwickmühle ist die Oppositionspartei PiS in Polen dadurch geraten, dass sie befürchtete, bei einer uneingeschränkten Zustimmung zum Vertrag Teile ihrer Wählerschaft zu verlieren. Um diese ihre europaskeptischen Wähler nicht vor den Kopf zu stoßen und eventuell zu verlieren, sah sie sich gezwungen, ihre Zustimmung von Vorbehalten abhängig zu machen. Ihnen hat sich auch der Staatspräsident Lech Kaczyński angeschlossen, um seinen Bruder Jarosław, den Vorsitzenden der PiS, zu unterstützen. Der Regierungschef Donald Tusk seinerseits sah sich gezwungen, auf einen Kompromiss einzugehen, um eine Zweidrittelmehrheit für die Ratifikation des Vertrages zusammen - zubekommen und der Unterschrift des Präsidenten sicher sein zu können. Der Kompromiss bestand darin, dass die Vorbehalte der Opposition in einem Zustimmungsgesetz enthalten sein werden, das vom Parlament verabschiedet werden wird. Dieser Streit um den Kompromiss hat die Debatte geprägt. Wer dabei innenpolitisch gewonnen hat, ist schwer zu entscheiden. Dass sie für Polens Ansehen in Europa und der Welt abträglich gewesen ist, scheint mir hingegen außer Frage zu stehen.
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  • Wolny Uniwersytet w Berlinie
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