Problem roszczeń cywilno-prawnych obywateli Niemiec wobec Polski

• Authors: Molo Beata

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Problem der zivilrechtlichen Forderungen der deutschen Staatsangehörigen gegenüber Polen

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Ziel dieses Beitrags ist eine synthetische Darstellung der Problematik der von den deutschen Vertriebenen gegenüber Polen gestellten Forderungen. Das Thema ist außerordentlich kontrovers und beeinflusst die deutsch-polnischen Beziehungen in negativer Hinsicht. Es ist dabei zu betonen, dass die Forderungen keineswegs einen staatlichen Charakter haben – die Bundesregierung betonte mehrmals, das Deutschland als Staat keine Territorial- bzw. Vermögensforderungen vor den internationalen Gerichten gegenüber Polen stellen wird. Generell beziehen sich die deutschen Forderungen auf folgende Themen: Wiederherstellung der Eigentumsrechte für das von den Ausgesiedelten hinterlassene Vermögen, Schadenersatz für das hinterlassene Vermögen wenn die Wiederherstellung der Eigentumsrechte unmöglich ist oder formelle und faktische Möglichkeit der Übernahme des wiedereingeräumten Vermögens. Da der Rahmen eines Beitrags begrenzt und die Problematik der Forderungen außerordentlich kompliziert und vielschichtig ist, wird die Analyse nur auf ausgewählten Elementen konzentriert. Im ersten Teil wurden die rechtlichen Grundlagen der Übereignungen in den Westlichen und Nördlichen Gebieten besprochen. Polen übernahm in den „Wiedergewonnenen Gebieten“ private und staatliche deutsche Immobilien ohne Schadenersatz an die bisherigen Eigentümer aufgrund des inländischen Rechts, gemäß dem Gesetz Nr. 5 des Alliierten Kontrollrats vom 30. Oktober 1945 über das deutsche Vermögen im Ausland. Darauf folgend wurde das Problem der Rückerstat-tungsforderungen im Kontext der rechtlich politischen Lage zwischen Polen und dem vereinten Deutschland vorgestellt. Ohne sehr tief ins Detail zu gehen ist hier festzustellen, dass Polen mit vereintem Deutschland keinen Reparationsvertrag hat, was die Handlungen Polens in der Nachkriegszeit von einigen Milieus in Deutschland zu negieren ließ. Viele Analysen und Expertisen zeigen jedoch, dass das Hervortreten der deutschen Vertriebenen mit Rückerstattungsforderungen gegenüber Polen vor europäischen und amerikanischen Gerichten aufgrund der Potsdamer Bestimmungen rechtlich unbegründet sei. Die deutschen Ansprüche verbunden mit dem 2. Weltkrieg sind ebenfalls im polnischen und im deutschen Rechtssystem unbegründet. In dem letzten Teil wurde das Problem der Forderungen der sog. Spätaussiedler dargestellt. Die Frage der Ansprüche dieser Gruppe ist in rechtlicher Hinsicht für Polen viel komplizierter als die Forderungen der Vertriebenen, wegen der ungeordneten Lage der Einträge in den Grundbüchern, wo die Deutschen oft stets als Eigentümer der Immobilien eingetragen sind. Die Lösung der Frage der individuellen Rückerstattungen oder der Rückgabe der Immobilien an diese Gruppe wird von der polnischen Seite die Unternehmung entsprechender Handlungen verlangen, u.a. in Form der Berücksichtigung in dem vorzubereitenden Reprivatisierungsgesetz.

• Publisher: Uniwersytet Andrzeja Frycza Modrzewskiego w Krakowie
• Journal: Krakowskie Studia Międzynarodowe
• Year: 2008
• Issue: 4
• Pages: 295-311

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Molo Beata

• Krakowska Szkoła Wyższa im. Andrzeja Frycza Modrzewskiego