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Ustrój gospodarczy Republiki Federalnej Niemiec- elementy autonomiczne i państwowe

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Zezschwitz von F., Soluch Z.

Acta Universitatis Lodziensis. Folia Iuridica

1988

vol. 36

Die westdeutsche Wirtschaftsverfassung wird in ihrer dezentralen Organisationsstruktur vor allem durch die Grundrechte der Koalitionsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit im Sinne unternehmerischer Entfaltungsspielräume und der Berufsfreiheit für gew erbliche Unternehmen abgestützt. Die Eigentumsgarantie tritt demgegenüber zurück, da industrielles Eigentum starke Sozialfunktionen aufweist. Mit der Gew ährleistung der Koalitionsfreiheit werden w ichtige gesellschaftliche Rechtsetzungsbereiche auf die nicht staatlichen Organisationen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände übertragen, während das staatliche Recht sich auf soziale Schutznormen und die Regelung arbeitsrechtlicher Mindeststandards beschränkt. Die Gestaltungsspielräume für den Gesetzgeber im Rahmen der W irtschaftslenkung und -kontrolle werden durch die Verfassungsgerichtsbarkeit w eit gezogen, insbesondere werden gesetzgeberische Prognoseunschärfen bei Maßnahmegesetzen voll anerkannt. Zur W irtschaftslenkung setzt der Staat vorrangig indirekt wirkende Instrumente ein. Die w ichtigsten sind die Geld- und Fiskalpolitik, die Lenkung über offene Subventionen oder über abgabenrechtliche Vergünstigungen für erwünschtes Verhalten, Ein häufig verwendetes Steuerungsmittel sind sogenannte Selbstbeschränkungsabkommen. Die traditionelle Wiirtschaftsaufsicht bleibt auf die Aufgaben der Gefahrenabwehr beschränkt; dazu gehört heute auch die Überwachung und Durchsetzung deis Umweltschutzes gegenüber Gewerbebetrieben.

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