Search results

1

United for the Common Cause: Thoughts on the Act on Petitions of 11 July 2014

100%

Marszałek-Kawa J.

Polish Political Science Yearbook

|

2017

|

vol. 1 (46)

199–217

EN

The paper investigates legal funding of the right to petition in Poland. It starts from a comparative background and it introduces the institution in a wider context, as a transparent and accessible for citizens legal solution, that has become an essential instrument of contemporary direct democracy and civic society. The author discusses regulations of the 2014 Acts on Petitions with reference to the Constitution of Poland and organisation of the Sejm and the Senate proceedings. Moreover, the study has placed the right to petition in a fieldwork of Polish system of human rights protection and Polish legal system in general. Finally, the paper presents results of opinion polls on direct democracy and civic engagement in Poland to discuss them with reference to previously presented construction of the right to petition as a legal institution. The author concludes with a relevant question on its further development in times of deep polarisation of Polish politics and during the Constitutional Crisis in the county.

2

Konstytucyjnoprawne pojęcie wywłaszczenia

58%

Parchomiuk J.

Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL

|

2005

|

vol. 1

|

issue 1 Prawo

75-108

DE

Die polnische Verfassung von 1997 bestimmt in Art. 21 Abs. 2 nur die Voraussetzungen der Enteignung, es gibt aber in Verfassungsvorschriften keine Legaldefinition der Enteignung. In der historischen Entwicklung sind zwei Konzeptionen des Enteignungsbegriffes entstanden: Der sog. klassische, engere und spätere – breite. Der klassische Enteignungsbegriff unterscheidet sich von der späteren Konzeption in zwei Elementen: Erstens – nach der klassischen Auffassung konnte Enteignungsobjekt nur das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht an einem Grundstück sein, zweitens – zum Enteignungswesen gehört die Übertragung des enteigneten Gegenstandes auf den Staat oder ein anderes öffentliches Rechtssubjekt. An die klassische Konzeption knüpft auch der Enteignungsbegriff in Art. 112 Abs. 2 des Gesetzes über die Gründstückswirtschaft an, die ein Grundakt der einfachen Gesetzgebung in diesem Gebiet ist. Der verfassungsrechtliche Enteignungsbegriff soll aber weiter verstanden werden, als die Bedeutung, die diesem Begriff das Gesetz über die Gründstückswirtschaft gibt. Dieser weiten Konzeption gemäß ist der Begriff der Enteignung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 der polnischen Verfassung durch folgende Merkmale gekennzeichnet: (1) Die Enteignung wird in Form eines individuellen Verwaltungsaktes vollzogen; eventuell darf man als Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne auch Fälle der sog. faktischen Enteignung betrachten, also der hoheitlich faktischen Eingriffe, die dieselben Folgen wie eine „formelle” Enteignung haben; im Fall eines generellen und abstrakten Akt der Eigentumsentzug – die polnische Verfassung kennt keinen Begriff der „Legalenteignung” – deshalb soll die Basis für den Schutz des Beeinträchtigten (auch in der Frage der Entschädigung) nicht der Artikel 21 Abs. 2 der Verfassung sein, sondern andere Verfassungsnormen und Grundsätze wie das Sozialgerechtigkeitsprinzip, der Gleichheitssatz, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder der Grundsatz des Schutzes der erworbenen Rechte. (2) Die Enteignung betrifft in ihrem sachlichen und personellen Bereich Eingriffe in alle vermögenswerte Rechte aller Rechsubjekte, unabhängig vom Charakter dieses Rechtes (öffentliches oder privates), als auch vom Charakter des Rechtssubjektes. (3) Die Enteignung ist nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig, die das Verfahren und den Bereich des Eingriffes bestimmt. (4) Die Enteignung ist ein Eingriff, der zur Entziehung des Rechtes oder zur Beeinträchtigung von seinem Wesen führt; die Beeinträchtigung des Rechtswesens bedeutet die Einführung von solchen Beschränkungen, die die grundlegenden Befugnissen betreffen, aus welchen die Inhalte des Rechtes besteht und damit die Funktion des Rechtes beeinträchtigen, die dieses Recht in der Rechtsordnung erfüllt. Diese Einschränkung des Enteignungsbegriffes ist nötig, um die Grenzen festzulegen, zwischen Enteignung einerseits, mit der immanent ein Entschädigungspflicht verbunden ist, und sonstigen Beschränkungen des Eigentums (im weiterem Sinne) andererseits, die nicht immer solcher Entschädigung anfordern. (5) Die Enteignung muss dem Allgemeinwohl dienen. (6) Die Enteignung ist nur gegen eine gerechte Entschädigung zulässig, d.h. nur gegen eine dem Marktwert des Rechtes entsprechende Entschädigung; nur im Fall einer Beschränkung (nicht Entziehung) des Rechtes soll die Entschädigung zur Minderung des Rechtwertes verhältnismäßig sein; Gerechtigkeit der Entschädigung ist nicht nur ein Problem der ökonomischen Äquivalenz, sondern wird auch mit den Anforderungen im Bereich der Modalitäten der Berechnung und Auszahlung der Entschädigung verbunden. Art und Weise, in der die Entschädigung berechnet und ausgezählt wird, darf nicht die Rechte der Betroffenen beeinträchtigen; andererseits aber bedeutet Gerechtigkeit der Entschädigung zugleich, dass öffentliches und privates Interesse ausgewogen werden müssen; in manchen Fällen wird also gerade die nicht volle (nicht voll äquivalente) Entschädigung gerecht sein.

3

Miejsce Państwowej Inspekcji Pracy w systemie organów państwa — wnioski de lege lata i de lege ferenda

58%

Jabłoński M.

Przegląd Prawa i Administracji

|

2019

|

vol. 118

63-82

EN

The fundamental issue raised in this elaboration comes down to an attempt at defining the character and content of labour protection and the place of the National Labour Inspectorate in the system of state authorities in Poland. The analysis relates to the applicable constitutional regulation (Constitution of the Republic of Poland of 2 April 1997) and statutory regulations. The purpose of the considerations is to determine the nature of the activity of the National Labour Inspectorate as well as its location within the constitutional systematizations.

Refine search results

1 Polish Political Science Yearbook

1 Przegląd Prawa i Administracji

1 Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL

1 Jabłoński M.

1 Marszałek-Kawa J.

1 Parchomiuk J.

1 2019

1 2016

1 2005

United for the Common Cause: Thoughts on the Act on Petitions of 11 July 2014

Konstytucyjnoprawne pojęcie wywłaszczenia

Miejsce Państwowej Inspekcji Pracy w systemie organów państwa — wnioski de lege lata i de lege ferenda