Europejski wymiar polityki Niemiec wobec Rosji i Ukrainy oraz jej implikacje dla Polski

• Authors: Cziomer Erhard

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Europäische Dimension der Politik Deutschlands gegenüber Russland und Ukraine und deren Implikationen für Polen

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Der Beitrag präsentiert die europäische Dimension der Politik Deutschlands gegenüber Russland und Ukraine und deren Implikationen für Polen. Er besteht aus drei Teilen, in welchen folgendes dargestellt wurde:• Allgemeine Rahmenbedingungen und Errungenschaften der Strategie der deutschen Europapolitik nach 2005; • Position Russlands und der Ukraine in der neuen Fassung der Ostpolitik Deutschlands; • Implikationen der deutschen Politik gegenüber Russland und Ukraine für Polen. Trotz der positiven politischen und wirtschaftlichen Tendenzen nach 2005 kann hypothetisch angenommen werden, dass es infolge der Bundestagswahl 2009 zu einem Bruch der Großen Koalition CDU/CSU-SPD kommen wird. Dies ergibt sich aus der steigenden Rivalisierung und den traditionellen Differenzen zwischen den wichtigsten politischen Gruppierungen Deutschlands – den Christdemokraten und der Sozialdemokratie, nicht zuletzt aber auch aus dem Entstehen einer bundesweiten links-populistischen Partei – Der Linken. Diese sprengt erneut das bereits nach der Wiedervereinigung 1990 stabilisierte Vierparteisystem, kann auch in der Zukunft die Bildung einer programmmäßig kohärenten Regierungskoalition bedeutend erschweren. Die geschilderte Lage hebt den seit längerer Zeit in Deutschland herrschenden Konsens aller wichtigsten politischen Parteien im Bereich der Außenpolitik auf, darunter auch in den Fragen der Integrationspolitik im Rahmen der EU. Die Linke war die einzige politische Gruppierung Deutschlands, die in der Ratifizierungsdebatte im Mai 2008 den EU-Reformvertrag vollkommen abgelehnt hat, eine der wichtigsten Errungenschaften der Europapolitik der CDU/CSU-SPD-Regierung in der Zeit der deutschen Präsidentschaft in dem Europarat in der ersten Hälfte 2007. Seit 2005 befürwortete die schwarz-rote Koalition konsequent die Betrachtung Russlands als einen „strategischen Partner” nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU. Diese Stellung resultierte einerseits aus den langfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, andererseits aber aus der Überzeugung, dass Russland mit der EU an der Lösung der sowohl regionalen, als auch globalen Probleme mitwirken kann, darunter auch in den Fragen der Versorgung in Energierohstoffe. Angestiftet vom Außenminister F.W. Steinmeier, formulierte die deutsche Diplomatie 2007 ein neues Konzept der Ostpolitik der EU, derer grundlegende Elemente folgend geäußert wurden: a) Russland als „strategischer Partner“, b) Länder von Osteuropa und Kaukasus, und c) ehemalige sowjetische Länder im Zentralasien. Nach diesem Konzept sollten die Beziehungen der EU mit den Ländern der Kategorie b) und c) ein wichtiges Element der erweiterten Europäischen Nachbarschaftspolitik darstellen. Nach der „orangenen Revolution“ in der Ukraine 2004-2005 erklärte sich Deutschland generell für die Erweiterung der bi- und multilateralen Kontakten mit der Ukraine, schließ aber die Möglichkeit der Anwartschaft um den Status eines verbündeten Staates aus, sah auch keine Perspektive für die Mitgliedschaft von Kiew in der EU. Zukunft der Ukraine wird eher in der Position eines privilegierten Partners im Rahmen der gestärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der neuen Ostpolitik der EU gesehen. Polen dagegen betrachtete Ukraine unverändert als einen strategischen Partner und forderte eine möglichst schnelle Integration der Ukraine nicht nur in der EU, aber auch im Rahmen von NATO. Aus den bisherigen Pressemeldungen in Polen lässt sich verstehen, dass polnisches Auswärtiges Amt seit längerer Zeit an einem Konzept der „Ostpartnerschaft” der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik arbeitet. Diese sollte in der ersten Linie die Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und nach dem Betreten des Reformweges auch Belarus umfassen. Unklar wird dabei die Beteiligung Russlands erwähnt, bloß mit einer Anmerkung, dass dieses Konzept nicht gegen Russland ausgerichtet ist, wessen Kaliningrad-Bezirk auch im Rahmen der Partnerschaft eng zusammenarbeiten könnte. Es ist aber momentan noch nicht möglich, den endgültigen Charakter der polnischen Idee der „Ostpartnerschaft der EU“ und deren eventuelle Verknüpfung mit dem deutschen Konzept zu präsentieren. Man kann auch ein geringes Interesse einzelner Adressaten, insbesondere der Ukraine, sowohl an dem deutschen Konzept der Neuen Ostpolitik der EU, als auch an der polnischen „Ostpartnerschaft” nicht ausschließen. Viel hängt auch von den Interessen Russlands und der USA ab, die aus strategischpolitischen und wirtschaftlichen Gründen an direkter Präsenz in der Region interessiert sind.

• Publisher: Krakowska Akademia im. Andrzeja Frycza Modrzewskiego / Oficyna Wydawnicza AFM KAAFM
• Journal: Krakowskie Studia Międzynarodowe
• Year: 2008
• Issue: 4
• Pages: 159-178

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Cziomer Erhard

• Krakowska Szkoła Wyższa im. Andrzeja Frycza Modrzewskiego